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Regierungserklärung beschlossen

RSI

Die slowakische Regierung unter der Führung von Premierministerin Iveta Radièová beschloss am Mittwochnachmittag das Regierungsprogramm. Über die Erklärung muss Anfang August noch der Nationalrat der Slowakischen Republik abstimmen, womit er der neuen Regierung im Falle einer Billigung das Vertrauen ausdrücken würde. Als ihre Pflicht definierte die Regierung die Etablierung einer neuen politischen Kultur und Ethik. Sie schlägt deshalb eine wesentliche Einschränkung der Immunität der Nationalratsabgeordneten, weiterer Verfassungsamtsträger und der Richter vor. Die Abgeordnetenimmunität soll sich nur auf deren Äußerungen im Parlament beziehen. Ganz abgeschafft werden soll die Deliktimmunität. Die Regierung sehe die Schaffung von Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards als das wichtigste Ziel. Dazu müssten das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt werden. Mit der Regierungserklärung sind jedoch die Abgeordneten der Plattform Einfache Menschen – O¼, die auf der Kandidatenliste der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) in den Nationalrat der Slowakischen Republik gelangten, nicht zufrieden. Der Vorsitzende der Plattform Igor Matoviè meinte, dass die Vorschläge der Plattform nicht in die Regierungserklärung eingearbeitet worden seien. Die O¼- Mitglieder erwägen daher ihren Austritt aus der SaS-Fraktion. Darüber werde noch mit dem Vorsitzenden der SaS Richard Sulík verhandelt. Über ihren Austritt wollten sie noch vor Beginn der dritten Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik entscheiden, die für den 3. August anberaumt wurde. Falls die O¼ die SaS-Fraktion verließe, würde die Regierungskoalition im Parlament die Mehrheit verlieren.

FOTO: TASR

Die Nachrichten entstanden in Zusammenarbeit mit der Presseagentur der Slowakischen Republik (TASR).