RSI > NACHRICHTEN > 30.July 2010

Tagesthema

22.03.2006 14:30 UTC Polens Präsident in der Slowakei Mißtrauensvotum der Regierung Privatisierung der Elektrizitätswerke Offizieller Besuch des polnischen Staatsoberhauptes Zu einem offiziellen Besuch der Slowakei ist heute der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski mit Gattin Maria in Bratislava eingetroffen. Mit Ehrenbezeigungen wurden sie im Hof des Präsidentenpalais vom slowakischen Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic empfangen. Hauptthemen der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, das Wirken der gemeinsamen slowakisch-polnischen Truppe im Irak und die Zukunft der EU sein. Der polnische Gast wird auch mit weiteren Verfassungsvertretern zusammentreffen. Auf dem Programm steht auch eine Kranzniederlegung am Denkmal des Volksaufklärers Ludovit Stur sowie die Überreichung der Großen goldenen Medaille der Comenius Universität. Opposition stellt Bedingungen Laut Vertreter der stärksten oppositionellen Partei SMER sollte der Gesundheitsminister Rudolf Zajac die Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen mit sofortiger Wirkung einstellen, sonst will die Opposition eine Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Regierung initiieren. Die Reformen im Ressort gestalten sich schwieriger als erwartet. Seit dem 27. Februar dauert auch die Streikbereitschaft, die der Slowakische Gewerkschaftsbund des Gesundheitswesens ausgerufen hat. Verkauf der Slowakischen Elektrizitätswerke offen Die Privatisierung der Slowakischen Elektrizitätswerke könnte sich für längere Zeit hinausziehen. Die Entscheidung liegt beim Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic, der das Gesetz über den Atom-Fonds unterzeichnen soll. Das Unternehmen Enel als Privatiseur der Elektrizitätswerke will diese Schuld nicht aus den künftigen Einnahmen finanzieren. Vorgezogene Parlamentswahl 2006 In der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni d. J. werden sich insgesamt 21 Parteien um die Gunst der Wähler bemühen. Die Kandidatenlisten beinhalten 2354 Kandidaten, davon 529 Frauen. Bei der letzten Wahl 2002 gab es um 5 Parteien mehr, die diesjährige niedrigere Anzahl konnte die Novelle des Wahlgesetzes beeinflussen. Die schreibt nämlich eine hohe Wahlkaution vor – eine halbe Million Kronen. Die Parteien müssen mindestens 2 % der gültigen Stimmen bekommen, sonst ist die Kaution an den Staat zu zahlen. Die Wetteraussichten für morgen, Donnerstag: Vorwiegend bewölkt, vereinzelt nebelig. Frühtemperaturen zwischen -6 und -1, Tageshöchstwerte von 4 bis 9 Grad. Aktuelle Wechselkurse 1 EUR - 37,47 1 USD - 30,85 1 CHF - 23,82 1 CZK - 1,31 SKK Angaben ohne Gewähr!

Tagesthema

Nachrichten

Verkauf der Elektrizitätswerke weiterhin offen Die Privatisierung der Slowakischen Elektrizitätswerke könnte sich für längere Zeit hinausziehen. Die Entscheidung liegt beim Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic, der das Gesetz über den Atom-Fonds unterzeichnen soll. Es ist die letzte Bedingung der italienischen Gesellschaft Enel, die den 66-prozentigen Aktienanteil der Elektrizitätswerke zugeschlagen bekommen hat. Das Gesetz über den Atom-Fonds regelt das Begleichen der Schuld in der Höhe von 15 Milliarden Kronen, die in den letzten 30 Jahren entstanden ist. Es ist das Defizit des Fonds zur Beseitigung des Atommülls. Das Unternehmen Enel als Privatiseur der Elektrizitätswerke will diese Schuld nicht aus den künftigen Einnahmen finanzieren. Daher werden auch die Strom-Verbraucher diese Schuld mittragen müssen. Falls das Staatsoberhaupt das Atom-Gesetz unterzeichnet, könnte die Privatisierung der Slowakischen Elektrizitätswerke bis Ende April endgültig abgeschlossen werden. So bekommen die Italiener 66 % der Aktien, für die sie dem Fonds des Nationaleigentums die ausverhandelten 840 Millionen Euro in zwei Raten bezahlen werden. In dem Fall, daß der Staatspräsident das Gesetz dem Parlament zur abermaligen Verhandlung zurückgeben wird, könnte sich der Privatisierungsprozeß um einige Monate bis in die neue Legislaturperiode hinziehen. Das Veto des Präsidenten kann nur die Stimmen-Mehrheit des Parlaments überbieten – es müssen 76 Abgeordnete für das Gesetz stimmen. Der Staatspräsident hat laut Gesetz 15 Tage zur Handlung. Obwohl es sein Sprecher nicht bestätigte, ist die abneigende Haltung des Präsidenten zur Privatisierung der strategischen Staatsbetriebe kein Geheimnis. Ebenso gegen die Privatisierung sind auch zwei größte Oppositionsparteien HZDS und Smer. Bei der möglichen abermaligen Abstimmung über das Atom-Fonds-Gesetz im Parlament wird sich somit die geschwächte Koalition auf die Stimmen der Unabhängigen und der vor kurzem aus der Koalition ausgetretenen Christdemokraten stützen müssen.